Am heutigen Tage überreichte der Sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, seinen Tätigkeitsbericht1 für das zurückliegende Jahr 2020 der Vizepräsidentin des Sächsischen Landtags2.
Wenig überraschend nimmt das Thema Corona-Pandemie einen erheblichen Teil des Berichts ein: Die Übermittlung personenbezogener Daten an Gesundheitsämter, das Führen von Besucherlisten, die digitale Lernplattform LernSax, das Erheben von Daten über Testergebnisse bei Beschäftigten durch den Arbeitgeber und viele weitere im Zusammenhang mit einer pandemischen Situation erwachsenden datenschutzrechtlichen Herausforderungen beschäftigte die sächsische Datenschutzaufsichtsbehörde im vergangenen Jahr primär.
Es wurde sich zudem mit der Schrems II-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs befasst, auch und gerade, weil die Sächsische Aufsichtsbehörde im Jahr 2020 den Vorsitz der deutschen Datenschutzkonferenz – dem Gremium der Länder-Aufsichtsbehörden – innehatte3. Die erst kürzlich veröffentlichten neuen EU-Standardvertragsklauseln verdeutlichen die Wirkung der Rechtsprechung (siehe IfDDS-Artikel).
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liegt auf der Thematik Videoüberwachung. So wundert es nicht, dass gegenüber nicht-öffentlichen Stellen verhängte Bußgelder im Berichtzeitraum 2020 auf den Einsatz von Dashcams4 durch Private zurückzuführen sind.
Zunehmend sind erfreulicherweise die Hinweise zum datenschutzkonformen Einsatz im Online-Bereich. So werden beispielsweise die „Autofill“-Funktionen im E-Commerce rechtlich bewertet und Prüfwerkzeuge für Webseitenbetreiber erörtert.
Der Steigerung des Schriftgutaufkommens bei der Behörde (22.559 in Summe aus Postausgang und -eingang, im Vergleich zu 17.775 im Jahr 2019) soll mit einer besseren personellen Ausstattung (31 Planstellen, im Vergleich zu 28 im Vorjahr) entgegnet werden. Nach Ansicht der Behörde reicht dies zur ordnungsgemäßen Aufgabenbewältigung jedoch bei weitem nicht aus.
Das Jahr 2021 ist nun schon nicht mehr jung, das Covid-19-Infektionsgeschehen glücklicherweise (im Moment) niedrig, und es bleibt abzuwarten, von welchen Herausforderungen wir im kommenden Jahr lesen dürfen.
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Quellen
1 https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/Pressearbeit/SDB_Ttigkeitsbericht_2020.pdf
2 https://www.saechsdsb.de/liste-pressemitteilungen/640-taetigkeitsbericht-2020-veroeffentlicht